Paragraf 19 Anzeigepflicht im Versicherungsvertragsgesetz - VVG, das für viele Versicherungsnehmer und potenzielle Mandanten von besonderer Bedeutung ist: Wie die Kombination aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), falschen Diagnosen und den rechtlichen Vorgaben des § 19 VVG deinen Versicherungsschutz gefährden kann. Wenn du dich fragst, warum du im Leistungsfall manchmal Probleme bekommst oder worauf du bei deiner Gesundheitsdokumentation achten solltest, bist du hier genau richtig. Lass uns gemeinsam tiefer eintauchen!

Inhaltsverzeichnis

1. Die GKV am Limit: Warum unser Gesundheitssystem unter Druck steht
2. Das Umlageverfahren und die demografische Zeitbombe
3. Morbi-RSA: Wie falsche Diagnosen das System verzerren
4. Die unsichtbare Gefahr: § 19 VVG und die vorvertragliche Anzeigepflicht
5. Praxisbeispiel: Wenn die Patientenquittung zum Risiko wird
6. So schützt du dich vor bösen Überraschungen
7. Fazit: Transparenz und Beratung sind der beste Schutz

1. Die GKV am Limit: Warum unser Gesundheitssystem unter Druck steht

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland steckt in einer tiefen finanziellen Krise. Die Ursachen sind vielfältig, aber vor allem der demografische Wandel und steigende Ausgaben treiben die Kosten in die Höhe. Während die Einnahmen der GKV stagnieren oder nur langsam wachsen, explodieren die Ausgaben für medizinische Leistungen, Arzneimittel und Pflege. Bereits heute liegt der durchschnittliche Beitragssatz bei über 17 Prozent – Tendenz steigend. Ohne politische Gegenmaßnahmen ist ein Ende dieser Entwicklung nicht in Sicht.

Die Belastung für Versicherte und Arbeitgeber wächst stetig. Laut aktuellen Schätzungen droht der GKV bis 2040 eine Finanzierungslücke von knapp 50 Milliarden Euro. Schon jetzt mussten Beitragszahlende im Jahr 2024 zusätzliche 12,8 Milliarden Euro für neue Gesetze und Reformen aufbringen. Die Politik reagiert mit kurzfristigen Maßnahmen wie der Erhöhung des Bundeszuschusses oder dem Abbau von Finanzreserven, doch strukturelle Reformen fehlen bislang.

2. Das Umlageverfahren und die demografische Zeitbombe

Das deutsche Gesundheitssystem basiert auf dem Umlageverfahren: Die arbeitende Bevölkerung finanziert die medizinische Versorgung der Rentner. Doch das Gleichgewicht gerät ins Wanken. Immer mehr Menschen gehen in Rente, während die Zahl der Beitragszahler sinkt. Rentner verursachen zudem deutlich höhere Kosten, zahlen aber geringere Beiträge. Die geburtenstarke Boomer-Generation steht erst am Anfang ihres Ruhestands – die Kostenlawine rollt also gerade erst an.

Diese Entwicklung führt dazu, dass die GKV immer größere Defizite anhäuft. Schon heute reichen die Beiträge nicht mehr aus, um die Ausgaben zu decken. Der Gesetzgeber musste daher in den letzten Jahren mehrfach eingreifen, etwa durch die Erhöhung des Zusatzbeitrags und die Auflösung von Rücklagen. Doch diese Maßnahmen verschieben das Problem nur in die Zukunft.

3. Morbi-RSA: Wie falsche Diagnosen das System verzerren

Um die Mittel zwischen den Krankenkassen gerechter zu verteilen, wurde der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) eingeführt. Das Ziel: Kassen, die viele chronisch oder schwer kranke Versicherte betreuen, sollen mehr Geld erhalten. Doch das System hat eine gefährliche Nebenwirkung: Es schafft Anreize für Falschabrechnungen.

Für bestimmte Diagnosen – etwa chronische oder psychische Erkrankungen – erhalten die Kassen mehr Geld, und Ärzte werden für die Dokumentation dieser Diagnosen besser vergütet. In der Praxis bedeutet das: Statt einer einfachen Erkrankung erscheinen Patienten in den Abrechnungen oft als schwer krank. Krankenkassen ermutigen Ärzte aktiv dazu, Diagnosen „aufzuwerten“. Abrechnungsprogramme sind sogar auf diese Optimierung ausgelegt. Die Leidtragenden sind die Patienten, die von diesen Diagnosen meist nichts wissen.

Ein prominentes Beispiel: Der Chef der Techniker Krankenkasse, Dr. Baas, räumte 2016 öffentlich ein, dass Fehldiagnosen systematisch vorkommen. Bis heute hat sich daran wenig geändert. In aktuellen Patientenquittungen finden sich bei 60 bis 70 Prozent der Fälle auffällige oder falsche Diagnosen – besonders häufig bei Frauen.

4. Die unsichtbare Gefahr: § 19 VVG und die vorvertragliche Anzeigepflicht

Hier kommt eine oft unterschätzte Gefahr ins Spiel: § 19 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Wer eine private Krankenversicherung (PKV) oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) abschließen möchte, ist verpflichtet, alle gefahrerheblichen Umstände wahrheitsgemäß anzugeben. Dazu gehören insbesondere alle bekannten Vorerkrankungen und Diagnosen, nach denen der Versicherer in Textform fragt.

Doch viele Patienten wissen gar nicht, welche Diagnosen in ihrer Patientenakte oder Abrechnung stehen. Im Leistungsfall – also, wenn die Versicherung zahlen soll – prüft der Versicherer jedoch genau diese Unterlagen. Wird eine relevante Diagnose nicht angegeben, liegt eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vor. Die Folgen sind gravierend: Der Versicherer kann die Leistung verweigern, den Vertrag kündigen oder sogar ganz zurücktreten.

Wichtige Fakten zu § 19 VVG:

• Versicherungsnehmer müssen alle gefahrerheblichen Umstände, nach denen gefragt wird, korrekt angeben.
• Auch scheinbar unwichtige Vorerkrankungen oder Diagnosen zählen, wenn sie vom Versicherer als risikorelevant eingestuft werden.
• Die Angaben müssen schriftlich erfolgen; mündliche Mitteilungen an Vermittler reichen nicht aus.
• Bei Verstößen drohen Vertragsrücktritt, Kündigung oder Leistungsfreiheit des Versicherers.
• Der Versicherer muss über die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung schriftlich belehren.

5. Praxisbeispiel: Wenn die Patientenquittung zum Risiko wird

Ein konkretes Beispiel zeigt, wie schnell ein harmloser Arztbesuch zum Problem werden kann: Ein Patient suchte wegen einer Kehlkopfentzündung seinen Hausarzt auf. In der Patientenquittung tauchten jedoch zahlreiche weitere Diagnosen auf, von denen der Patient nichts wusste:

• Abnorme Ergebnisse von Lungenfunktionsprüfungen
• Allergie, nicht näher bezeichnet
• Ruhelosigkeit und Erregung
• Somatoforme autonome Funktionsstörung
• Neurasthenie
• COPD
• COVID-19 (Virus nicht nachgewiesen)
• Angst und depressive Störung, gemischt
• Ventrikuläre Extrasystolie
• Schilddrüsenerkrankung
• Akute Laryngitis (die eigentliche Ursache!)

Der Hausarzt ist inzwischen im Ruhestand – eine Korrektur der Diagnosen ist kaum noch möglich. Im Leistungsfall – etwa bei Abschluss einer BU oder PKV – könnte der Versicherer genau diese Diagnosen abfragen. Gibt der Kunde sie nicht an, droht der Verlust des Versicherungsschutzes wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach § 19 VVG.

6. So schützt du dich vor bösen Überraschungen

Viele Versicherungsnehmer sind sich der Risiken rund um die Anzeigepflicht nicht bewusst. Dabei gibt es einige einfache, aber wichtige Maßnahmen, um böse Überraschungen zu vermeiden:

• Regelmäßig Patientenquittungen prüfen: Fordere deine Patientenquittung bei deiner Krankenkasse an und prüfe, welche Diagnosen abgerechnet wurden. Hier können wir dir gerne behilflich sein. Mit deinem Einverständnis fordern wir mit einem Vordruck die Patientenquittung an und gehen die Diagnosen samt ICD-Code gemeinsam durch.
• Unklare oder falsche Diagnosen korrigieren lassen: Sprich deinen Arzt darauf an und bitte um eine Korrektur, solange dies möglich ist. In der Praxis nicht immer einfach. Kein Arzt gibt gerne zu, mehr als nötig abgerechnet zu haben. Auch hier können wir dir helfen um die Gesundheitsfragen für deine Private Krankenversicherung oder deine Arbeitskraftabsicherung (Grundfähigkeitsversicherung, Existenzschutzversicherung, Erwerbsunfähigkeitsversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung) aufzubereiten.
• Vor Abschluss einer Versicherung alle Unterlagen einholen: Lass dir von allen behandelnden Ärzten eine Kopie deiner Patientenakte geben. Hier kann dann auch nochmals anhand der Patientenquittung gegengeprüft werden.
• Gesundheitsfragen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten: Im Zweifel lieber zu viele Angaben machen oder Rücksprache mit dem Versicherer halten. Diesen Punkt übernehmen wir gerne für dich. Die meisten Versicherer haben unterschiedliche Gesundheitsfragen. Bei unklaren Angaben durch Ärzte oder die Diagnosen ist es oft sinnvoll mit den Risikoprüfern der Versicherungsunternehmen zu sprechen.
• Beratung durch Experten: Lass dich von spezialisierten Versicherungsmaklern oder Beratern unterstützen, die mit der Problematik vertraut sind. Sie wissen, worauf es bei der Anzeigepflicht ankommt und können helfen, Fehler zu vermeiden.

7. Fazit: Transparenz und Beratung sind der beste Schutz

Die Kombination aus intransparenter GKV-Abrechnung, falschen Diagnosen und der strengen Anzeigepflicht nach § 19 VVG kann deinen Versicherungsschutz ernsthaft gefährden. Wer nicht weiß, was in seiner Patientenakte steht, läuft Gefahr, im Leistungsfall leer auszugehen. Die finanziellen Folgen können existenzbedrohend sein.

Deshalb gilt: Prüfe regelmäßig deine Abrechnungen, kläre unklare Diagnosen und hole dir professionelle Unterstützung beim Abschluss von PKV oder BU oder ähnlichen Versicherungen. Nur so kannst du sicherstellen, dass dein Versicherungsschutz auch im Ernstfall greift.

Hast du schon einmal Fehldiagnosen in deiner Patientenquittung entdeckt? Oder willst du dich gerade um deinen Versicherungsschutz kümmern und stehst genau vor dieser Aufgabe? Teile gerne deine Erfahrungen mit uns.

Du hast Fragen oder benötigst Hilfe? Dann kontaktiere uns gerne.